Auf dem Bundesweiten Aktionstreffen der SPÖ-Linke am 10. April in Linz wurde folgendes Programm beschlossen:

Die SPÖ-Linke will alle linken, sozialdemokratischen Kräfte in der SPÖ einen und diesen Flügel nachhaltig sichtbar machen. Die Partei hat sich ideologisch vollständig von ihren Wurzeln entfernt, wofür die Personen in der Parteispitze nur ein Ausdruck sind. Daher braucht es einen fundamentalen Neustart, den wir nun erkämpfen und gestalten müssen.

In den letzten Jahren hat die SPÖ ohne Widerspruch ÖVP-Politik mitgetragen. In der Koalitionsregierung sind keine sozialdemokratischen Inhalte erkennbar. Daher fordert die SPÖ-Linke einen Neustart, eine Rückkehr zu den Ideen, Methoden und Werten, die uns als Partei der arbeitenden Menschen einst groß und stark gemacht haben.

Angesichts der Krise und ihrer Folgekosten in Form ausufernder Staatsverschuldung ist eine starke und kämpferische Sozialdemokratie notwendiger denn je. Die aktuelle Wirtschaftskrise zeigt, dass der Kapitalismus nicht funktioniert. Jahrelang wurde der freie Markt gepredigt – heute aber schreit das Kapital nach dem „Staat“ und unseren Steuergeldern, um dieses gescheiterte Wirtschaftsmodell am Laufen zu halten. Was es heute braucht, ist ein Systemwechsel. Eine andere Welt, in der die Bedürfnisse der Menschen und nicht die Logik der Profitmaximierung das Maß aller Dinge sind, ist nötig.

1. Eure Krise zahlen wir nicht!

Die Krise ist von jenen zu bezahlen, die sie verursacht haben! Daher fordern wir:

• Vermögenssteuer
• Finanztransaktionssteuer
• reformierte Erbschafts- und Schenkungssteuer
• stark progressive Besteuerung von Gewinn
• Abschaffung der Sozialversicherungshöchstbeitragsgrundlage
• Verbot von Spekulation auf Rohstoffe
• Vergesellschaftung der Banken, Versicherungen und Energiewirtschaft unter Kontrolle der Beschäftigten und KonsumentInnen.

Gleichzeitig muss den Versuchen, die Kosten der Krise mittels Stellenabbau, Lohnkürzungen, Aufkündigung von Kollektivverträgen und Flexibilisierung der Arbeitszeit auf die Arbeitenden abzuwählen, gewerkschaftlicher Widerstand entgegengesetzt werden. Wo die Unternehmen mit der Krise weitere Verschlechterungen erzwingen wollen, dort verlangen wir Einblick in die Geschäftsbücher. Im Kampf gegen Massenkündigungen und Betriebsschließungen sind die Eigentumsfrage und die Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich zu stellen.

2. Sozialstaat ausbauen – Vollbeschäftigung schaffen!

Weiterer Ausbau und Verteidigung des Sozialstaates gegen Angriffe der Bürgerlichen. Keine Sparpakete zur Finanzierung der Krise. Gegen Privatisierung und Ausgliederungen als Form der Enteignung der Öffentlichkeit – Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand. Für ein öffentliches Beschäftigungsprogramm in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Umwelt zur Lösung der Arbeitslosigkeit unter Kontrolle der Beschäftigten und LeistungsnutzerInnen. Abschaffung von Überstunden – Arbeitszeit so weit verkürzen, bis Vollbeschäftigung herrscht!

3. Der Jugend eine Zukunft!

Massive Investitionen in Bildung und Forschung. Für den freien Zugang zu Bildung vom Kindergarten bis zur Universität und Erwachsenenbildung bei voller sozialer Absicherung. Ausbildungs- und Arbeitsplatzgarantie für alle Jugendlichen. Recht auf Arbeit in die Verfassung.

4. Für internationale Solidarität!

Keine Beteiligung an Militäreinsätzen im Ausland – keine Aufrüstung – Kündigung der Abkommen mit der NATO – Neutralität leben: Für aktive Friedenspolitik. Gegen ein Europa des Kapitals und der Konzerne – für die europaweite Vernetzung sozialer Bewegungen. Für eine aktive EZA-Politik und für die rasche Umsetzung der Milleniums-Ziele.

5. Kein Fußbreit dem Rassismus, Neonazismus, Faschismus: Verfassungsmäßigen Schutz von Minderheiten endlich leben! Probleme erkennen – Lösungen anbieten!

Wir lehnen jede Form des Rassismus und Nationalismus ab. Die Rechten lenken damit nur von den wahren Ursachen für Armut, Arbeitslosigkeit und soziale Problem in den Schulen und Wohnvierteln ab. Alle Arbeitenden haben – egal welcher nationaler Herkunft sie auch sind – ein gemeinsames Interesse an hohen Löhnen, sicheren Arbeitsplätzen, leistbaren und schönen Wohnungen, guter Bildung und Gesundheitsversorgung. Rassistische Hetze und Gesetze, die die Arbeitenden in In- und AusländerInnen spalten, lehnen wir entschieden ab. Eine Koalition mit der FPÖ kann und darf keine Option für die Sozialdemokratie sein.

Ein Neustart der Sozialdemokratie ist nur möglich, wenn sich unsere Bewegung erneuert. Als ersten Schritt für solch einen Neustart, rufen wir alle SozialdemokratInnen auf, sich zusammenzuschließen, sich als SPÖ-Linke zu organisieren, um gemeinsam gegen Sozialabbau, Arbeitslosigkeit und Rassismus, sowie für einen Kurswechsel der SPÖ zu kämpfen.