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Faymann-Rede: Mutlos, visionslos, enttäuschend

Geschrieben von: RF
Mittwoch, den 02. Dezember 2009 um 10:26 Uhr
SPÖ-LINKE: Faymann-Rede: Visionslos, mutlos, enttäuschend Utl.: Verteilungsgerechtigkeit muss endlich in den Mittelpunkt roter Politik gestellt werden In einer ersten Reaktion stellt Rudolf Fußi, Sprecher der SPÖ-Linke zur heutigen Rede des Bundeskanzlers fest: „Die Rede war noch visionsloser als befürchtet. Das Aufzählen von Bekanntem, Runterspulen von Statistiken und nichtssagendem Politsprech, keine Visionen für die Zukunft, Schönfärberei im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit, aalglatter Schönwettersprech ohne Substanz. Daher ist es für uns umso wichtiger in der Partei den Kampf für einen Politikwechsel mit aller Kraft zu führen, damit endlich die Frage der Verteilungsgerechtigkeit in den Mittelpunkt des politischen Handelns gestellt wird. Nur so hat die SPÖ eine Existenzberechtigung und eine Chance wieder an die Seite der Menschen zurückzukehren.“

1 Jahr Faymann - 1 Jahr mutlose ÖVP-Politik für Banken und Konzerne

Geschrieben von: Rudi Fußi
Dienstag, den 01. Dezember 2009 um 05:58 Uhr
Utl.: www.spoe-linke.at online / Petition für linke Politik startet Pünktlich zum Jahrestag der Regierung Faymann geht die SPÖ-Linke nun in die Offensive. Unter www.spoe-linke.at wird zur Unterzeichnung einer Petition für eine linke Politik der SPÖ aufgerufen. Die Petition ist ab sofort abrufbar und stellt Fragen der Verteilungsgerechtigkeit, des Sozialstaates, der Jugend, Solidarität und Antirassismus in den Mittelpunkt. Die Partei müsse sich resozialdemokratisieren , redemokratisieren und zur Politik für die Lohnabhängigen des Landes zurückkehren. SPÖ-Linke-Sprecher Fußi: „1 Jahr Faymann ist 1 Jahr mutlose ÖVP-Politik für Banken und Konzerne. 1 Jahr visionsloses Verwalten statt Gestalten. 1 Jahr der Wahldebakel und Ratlosigkeit.“ Die SPÖ habe völlig den Bezug zur Lebensrealität der Menschen verloren und verstehe sich nur mehr als Wahlverein, dessen Ziel Macht und Posten und nicht mehr die Durchsetzung sozialdemokratischer Inhalte sei. „Egal ob in Fragen EU (Leserbrief, EU-Postendebakel), Bildung (Zick-zack-Kurs bei Studenten), Soziales (Mindestsicherung 12 vs 14 Monate), Asyl (Zogaj), Fremdenrecht (Novelle des rassistischen Fremdenrechts): Die SPÖ hat in diesen Fragen ein erschütterndes Bild vermittelt. Die einzigen Konstanten in der derzeitigen SPÖ-Politik sind die massive Verschwendung von Steuergeld für Inserate um den Boulevard gütig zu stimmen und eine Feigheit vor dem Juniorpartner, wenn es um die Anliegen der sozial Schwachen in diesem Lande geht. Anstatt die sozial Schwachen zu verteidigen, die für die Krise nichts können, rückt Faymann lieber zur Verteidigung der Banken und Konzerne aus“, so Fußi abschließend.

SPÖ-Linke solidarisiert sich mit dem Arbeitskampf im Magistrat Salzburg

Geschrieben von: SPÖ-Linke
Montag, den 30. November 2009 um 14:56 Uhr
Nachdem der Salzburger Landtag vor wenigen Wochen ein massives Sparpaket auf dem Rücken der öffentlich Bediensteten beschlossen hat, gehen jetzt die Magistratsbediensteten der Landeshauptstadt dagegen auf die Barrikaden. Am 25.11.2009 nahm mehr als die Hälfte (!) der ca. 3.100 Beschäftigten an einer zweistündigen Dienststellenversammlung im Salzburg Kongress teil, bei welcher die Rücknahme des Beschlusses gefordert wurde.
Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 01. Dezember 2009 um 11:15 Uhr
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27.11. NÄCHSTES TREFFEN

Geschrieben von: Rudi

Mittwoch, den 25. November 2009 um 14:48 Uhr

Diesen Freitag findet das nächste Treffen statt, bei dem die Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse zur Diskussion vorlegen.

Freitag, 27.11.2009

Cafe für Sie, Extrazimmer, Operngasse 24, 1040 Wien

Beginn: 19.00 Uhr

Kinder haben Rechte

Geschrieben von: SPÖ-Linke
Donnerstag, den 19. November 2009 um 03:02 Uhr
In den nächsten Tagen finden zwei Demonstrationen für Kinderrechte bzw. für bessere Bedingungen im Kindergartenbereich statt. Die SPÖ-Linke unterstützt diese Demonstrationen und wird sich aktiv daran beteiligen.
Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 19. November 2009 um 03:05 Uhr
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