Die UnterzeichnerInnen dieser Petition fordern die Parteiführung auf, sofort alle nötigen Schritte für einen Kurswechsel zu unternehmen und die große Koalition zu beenden. Eine erfolgreiche Resozialdemokratisierung und Redemokratisierung der Partei kann nur in der Opposition gelingen und ist Grundlage für ein Wiedererstarken der in Zeiten der größten Wirtschaftskrise so dringend benötigten Sozialdemokratie.

Die Sozialdemokratie hat sich in den letzten Jahren von den Lebensrealitäten der Menschen entfernt und sucht ihre Bestimmung im Ausgleich der Interessen von Wirtschaft und ArbeitnehmerInnen. Dies ist unserer Auffassung nach jedoch nicht die Aufgabe der Sozialdemokratie.

Wir stehen durch die gigantische Explosion der Staatsschulden vor dem größten Verteilungskampf der Geschichte. Wenn die SPÖ nicht erkennt, dass sie ihren Kurs radikal ändern muss, werden Millionen von ArbeitnehmerInnen und deren Zukunft auf dem Altar der Koalition geopfert werden.

Daher fordern wir:

1. Eure Krise zahlen wir nicht!

Die Krise ist von jenen zu bezahlen, die sie verursacht haben! Daher fordern wir: Vermögenssteuer, Finanztransaktionssteuer, reformierte Erbschafts- und Schenkungssteuer, eine stark progressive Besteuerung von Besitz und Gewinn, die Abschaffung der Sozialversicherungshöchstbeitragsgrundlage, Verbot von Spekulation auf Rohstoffe, Vergesellschaftung der Banken, Versicherungen und Energiewirtschaft. Gleichzeitig muss den Versuchen, die Kosten der Krise mittels Stellenabbau, Lohnkürzungen, Aufkündigung von Kollektivverträgen und Flexibilisierung der Arbeitszeit auf die Lohnabhängigen abzuwälzen, gewerkschaftlicher Widerstand entgegengesetzt werden. Wo die Unternehmen mit der Krise weitere Verschlechterungen erzwingen wollen, dort verlangen wir Einblick in die Geschäftsbücher. Im Kampf gegen Massenentlassungen und Betriebsschließungen sind die Eigentumsfrage und die Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich zu stellen.

2. Sozialstaat ausbauen – Vollbeschäftigung schaffen!

Weiterer Ausbau und Verteidigung des Sozialstaates gegen Angriffe der Bürgerlichen. Keine Sparpakete zur Finanzierung der Krise. Gegen Privatisierung und Ausgliederungen als Form der Enteignung der Öffentlichkeit – Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand. Für ein öffentliches Beschäftigungsprogramm in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Umwelt zur Lösung der Arbeitslosigkeit unter Kontrolle der Beschäftigten und LeistungsnutzerInnen.

3. Der Jugend eine Zukunft!

Massive Investitionen in Bildung und Forschung. Für den freien Zugang zu Bildung vom Kindergarten bis zur Universität und Erwachsenenbildung. Ausbildungs- und Arbeitsplatzgarantie für alle Jugendlichen. Recht auf Arbeit in die Verfassung.

4. Für internationale Solidarität!

Keine Beteiligung an Militäreinsätzen im Ausland – keine Aufrüstung – Kündigung der Abkommen mit der NATO – Neutralität leben: Für aktive Friedenspolitik. Gegen ein Europa des Kapitals und der Konzerne – für die europaweite Vernetzung sozialer Bewegungen.

5. Kein Fußbreit dem Rassismus: Probleme erkennen – Lösungen anbieten!

Wir lehnen jede Form des Rassismus und Nationalismus ab. Die Rechten lenken damit nur von den wahren Ursachen für Armut, Arbeitslosigkeit und soziale Problem in den Schulen und Wohnvierteln ab. Alle Lohnabhängigen haben – egal welcher nationaler Herkunft sie auch sind – ein gemeinsames Interesse an hohen Löhnen, einem sicheren Arbeitsplatz, einer leistbaren und schönen Wohnung, an einem guten Bildungs- und Gesundheitswesen. Rassistische Hetze und Gesetze, die die Lohnabhängigen in In- und AusländerInnen spalten, lehnen wir entschieden ab. Eine Koalition mit der FPÖ kann und darf keine Option für die Sozialdemokratie sein.

Unterzeichnen Sie die Petition hier.