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SPÖ-Linke: Bleiberecht für Familie Zogaj! Arigona MUSS bleiben PDF Drucken E-Mail

Wien (OTS) - Die Entscheidung Familie Zogaj abzuschieben wird von der SPÖ-Linke auf das Schärfste kritisiert. Fußi: "Was hier passiert ist unwürdig, unmenschlich und unfassbar ungerecht. Mit dieser Entscheidung wird die Ausländerhetze von Strache, Fekter und Co. zur politischen Norm erhoben. Jetzt muss die Zivilgesellschaft zeigen, dass das reale Österreich mit dieser Entscheidung nicht leben kann und Widerstand leisten wird. Ein Bleiberecht ist und bleibt die einzig richtige Antwort und wird von uns eingefordert, auch wenn sich Faymann dem Boulevard unterordnet."

 

Zur Reaktion von BK Faymann hält Fußi fest:

"Dass man das ganze auf die Behörden und Gerichte schiebt ist absurd. Es geht um politische Verantwortung! Der Bundeskanzler ist nun gefordert, die Sozialdemokratie darf diese zutiefst menschenverachtende Entscheidung nicht kampflos hinnehmen!"

Weiters wird darauf hingewiesen, dass Familie Zogaj bestens integriert sei und es niemals Schuld eines Asylwerbers sein könne, wenn der Staat nicht in der Lage sei Asylverfahren in angemessener Zeit abzuwickeln. "Es ist schon eine ziemliche Frechheit jemanden dafür zu bestrafen, dass man als Staat nicht in der Lage ist rechtstaatliche Verfahren in einer angemessenen Zeit aufgrund dramatischer Personalknappheit abzuwickeln.

 

Arigona muss bleiben ! - Audimax-BesetzerInnen sollen Unterschlupf gewähren

Fußi macht einen interessanten Vorschlag: "Für uns steht fest: Arigona muss bleiben! Jetzt ist Kreativität gefragt. Die Polizei ja keinen Zutritt zum Universitätsgelände - außer der Rektor erlaubt dies. Die StudentInnen im Audimax sollten im Plenum eine Einladung an Familie Zogaj diskutieren und diese dann aussprechen. Unsere Studierenden werden diesen Antrag heute im Plenum jedenfalls einbringen."

 

 

Finden Sie es gerecht, dass ...

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