Nachdem der Salzburger Landtag vor wenigen Wochen ein massives Sparpaket auf dem Rücken der öffentlich Bediensteten beschlossen hat, gehen jetzt die Magistratsbediensteten der Landeshauptstadt dagegen auf die Barrikaden. Am 25.11.2009 nahm mehr als die Hälfte (!) der ca. 3.100 Beschäftigten an einer zweistündigen Dienststellenversammlung im Salzburg Kongress teil, bei welcher die Rücknahme des Beschlusses gefordert wurde.

Auch die Öffentlichkeit konnte schon im Vorfeld nicht an der Versammlung vorbei, war doch der Großteil des städtischen Fuhrparks (Müllautos, Feuerwehrwagen,  ) aufgefahren und mitten im innerstädtischen Bereich geparkt worden. Und diese großartige Mobilisierung spiegelte sich dann auch im Europa-Saal wider, der so überfüllt war, dass die Veranstaltung nach draußen übertragen werden musste. Kein Wunder also, dass die Stimmung am Kochen war und folglich im Falle der Aufrechterhaltung der angedrohten Einsparungen weitere Kampfmaßnahmen angedroht wurden.

Konkret geht es im Wesentlichen um drei Punkte: Die Abschaffung der Pragmatisierungen ab 2012, die zwei Mal jeweils um ein Jahr nach hinten verschobene Gehaltserhöhung, was für 2010 eine Nulllohnrune nach sich ziehen würde, sowie eine Verschiebung der Gehaltsauszahlung vom 1. des Monats auf den 15.

Laut dem Vorsitzenden der Personalvertretung Auer wurde deren Stellungnahme bei der Beschlussfassung im Landtag "nicht einmal ignoriert". Real ist also der Beschluss ohne jegliche Verhandlung mit der Belegschaftsvertretung gefasst worden und das, obwohl sowohl Stadt als auch Land Salzburg von der SPÖ regiert werden. Es kann nicht sein, dass die SPÖ, dort wo sie Regierungsverantwortung inne hat, die Folgen der Krise den ArbeitnehmerInnen in Rechnung stellt und Sparpakete beschließt.

Die Salzburger Magistratsbediensteten, traditionell ein Rückgrat der Sozialdemokratie in  diesem Bundesland, haben aber im Gegensatz zur Parteiführung nicht vergessen, was sie brauchen. Ein "Sechs-Punkte-Paket" wurde mit großer Mehrheit beschlossen und mit standing ovations begrüßt. Es werden darin die Rücknahme des Landtagsbeschlusses und der Beginn von Verhandlungen über die umstrittenen Punkte gefordert. Auch die Aufrechterhaltung des Dienst- und Besoldungsrechtes inklusive Nebengebühren und Zulagen wird gefordert. Schließlich werden weitere Dienststellenversammlung zur Beratung gewerkschaftlicher Maßnahmen in den Raum gestellt, sollten die erhobenen Forderungen nicht eingehalten werden.

Die SPÖ-Linke wünscht den KollegInnen und der Personalvertretung das Allerbeste für ihren Arbeitskampf. Dieser Kampf verdient die volle Solidarität der gesamten ArbeiterInnenbewegung!

In den Medien wird kolportiert, dass die FSG angedroht hat, einen organisierten Parteiaustritt in die Wege zu leiten, sollte die SPÖ-Führung in Stadt und Land keinen Rückzieher machen. Wir rufen die GenossInnen der FSG dazu auf, diesen Schritt ernsthaft zu überdenken. Wenn jemand in der SPÖ keinen Platz haben sollte, dann sind es PolitikerInnen, die Beschlüsse fassen, welche dazu führen, dass die Bediensteten für die Krise zahlen müssen. Vielmehr sollten wir versuchen, die Partei wieder zu dem zu machen, wofür sie vor rund 120 Jahren gegründet wurde: Zum Sprachrohr und Kampfinstrument der ArbeitnehmerInnen.

Die SPÖ-Linke hat sich diese Aufgabe zum Ziel gesteckt und möchte allen enttäuschten SozialdemokratInnen das Angebot machen, dass wir uns gemeinsam die Partei wieder zurückholen.