Beim gestrigen ersten bundesweiten Aktionstreffen der SPÖ-Linke in Linz wurden die Weichen für den Aufbau eines linken Flügels gestellt. Mit Fotos und Videos.

Ein neu gewähltes Sprecherteam soll das Signal setzen, dass die SPÖ-Linke von der Basis getragen und in allen Bundesländern aktiv ist. Es sind VertreterInnen aus Jugendorganisationen, Partei und Gewerkschaft vertreten.

Das Sprecherteam der SPÖ-Linke wurde einstimmig gewählt und besteht aus folgenden GenossInnen:

• Lukas Riepler (SJ-Landesvorsitzender Vorarlberg)
• Franz Koskarti (Betriebsrat, FSG-WGKK Vorsitzender)
• Jürgen Schamberger (Betriebsrat Kolpingheime)
• Sevgi Bardakci (SPÖ-Korneuburg),
• Alexandra Wagner
• David Stockinger (stv. Landesvorsitzender SJ Niederösterreich)
• Gernot Trausmuth (Der Funke)
• Markus Gartner (ACUS)
• Martin Wieland (Vertrauensperson AKH Linz)
• Florian Hohenauer (GPA Jugend Salzburg)

Zur Budgetkonsolidierung wurde ein 14-Punkte-Programm beschlossen:

1. Keine Erhöhung von Massensteuern
2. Abschaffung der Stiftungsprivilegien
3. Abschaffung der Gruppenbesteuerung
4. Banken-Solidarabgabe
5. Einführung Vermögenssteuer mit Freibetrag 500.000 EUR
6. Wiedereinführung Schenkungs- und Erbschaftssteuer
7. Einführung Finanztransaktionssteuer
8. Abschaffung Steuerschlupflöcher für Kapitalgesellschaften, insbesondere für Banken
9. Einheitswertregelung reformieren
10. Abschaffung der Spekulationsfristen für Finanzgeschäfte
11. Verdoppelung der Spekulationsfristen für Immobilien
12. Einführung Vermögenszuwachssteuer
13. Sozialversicherungspflicht für Einkommen aus Vermietung und Verpachtung
14. Abschaffung der ASVG-Höchstbeitragssgrundlage für Krankenversicherung

Videos:

Bundesweites SPÖ-Linke-Treffen, 10. April 2010 - David Stockinger: Begrüßung und Grußbotschaften.

Bundesweites SPÖ-Linke-Treffen, 10. April 2010 - Rudolf Fussi: "Warum linke Politik notwendiger ist denn je".

Bundesweites SPÖ-Linke-Treffen, 10. April 2010 - Gernot Trausmuth (Der Funke): "Mit welchen Methoden zum Erfolg?".