Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
die Debatte über das anstehende Sparpaket ist mittlerweile voll im Gange. Finanzminister Josef Pröll hat ein „Mega-Paket, das Österreich seit
1945 noch nicht gesehen hat“, angekündigt. Auch wenn die Regierung selbst dem Parlament genauere Auskünfte über die konkreten Pläne zur
Budgetkonsolidierung bislang verweigert, so kursieren doch bereits eine Reihe von Vorschlägen, die eine Reihe von untragbaren Kürzungen im
Sozial-, Bildungs- und Gesundheitssystem bzw. steuerliche Belastungen für breite Bevölkerungsschichten bedeutenden.
 
Die SPÖ-Linke hat auf ihrer Sommerklausur sich klar positioniert gegen jegliche Kürzung im Bildung- Sozial und Gesundheitsbereich - alle Gerechtigkeitslücken im Steuersystem müssen geschlossen werden. Und: Für (Vermögenssteuer) Steuergerechtigkeit weiterkämpfen - Schluss mit Kompromissen zu Lasten der arbeitenden Menschen.
 
Auf dieser inhaltlichen Grundlage wollen wir zu einem ersten großen Bündnistreffen einladen, bei dem konkrete Schritte zur Organisierung von Widerstand gegen das drohende Sparpaket geplant werden sollen.
 
Das erste Treffen soll in der 2. Septemberhälfte stattfinden. Bitte gebt uns Bescheid, ob ihr grundsätzlich Interesse habt, bei diesem Bündnis mitzumachen. Dann werden wir uns auf einen ersten Termin einigen, an dem möglichst viele Zeit haben.
 
Bitte antwortet an:

Solidarische Grüße!

David Stockinger

SPÖ-Linke SprecherInnenteam